Diskussionsveranstaltung mit Annalena Baerbock: Offene Gesellschaft und konsequenter Rechtsstaat im Fokus
Zu Beginn betonte Annalena Baerbock die Bedeutung einer offenen Gesellschaft, die sich auf rechtsstaatliche Prinzipien stützt. Dabei wurde hervorgehoben, dass Schutzsuchende in Deutschland weiterhin willkommen seien und dass das Grundgesetz sowie die Würde des Menschen die Leitlinien politischen Handelns bleiben. Gleichzeitig wurde verdeutlicht, dass der Missbrauch des Schutzrechts für strafbare Handlungen Konsequenzen bis hin zur Ausweisung nach sich ziehen müsse. Der Schutz einer freien Gesellschaft erfordere klare Regeln und deren konsequente Umsetzung.
Nach einem einleitenden Statement folgte eine angeregte Fragerunde mit dem Publikum. In sachlicher, aber ernster Atmosphäre wurden Themen wie Rente, Familienpolitik, Migration, darunter das tragische Messerattentat in Aschaffenburg und Gesundheitspolitik diskutiert.
Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Kindergrundsicherung, die als entscheidendes Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut betrachtet wird. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die Bewältigung der steigenden Energiekosten standen im Fokus. In diesem Zusammenhang wurde die Reaktion von Wirtschaftsminister Robert Habeck auf die Energiekrise gewürdigt.
Besorgnis wurde über die zunehmende Distanz junger Menschen zu faktenbasierten Informationen geäußert. Die Regulierung sozialer Medien sei ein möglicher Weg, um Desinformation einzudämmen und junge Menschen wieder stärker an faktenbasierte Debatten heranzuführen.
Im Bereich der Pflege wurde die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen und attraktiverer Rahmenbedingungen für Pflegekräfte hervorgehoben. Besonders die Stärkung der ambulanten Pflege sowie die Einführung von zehn Tagen Pflegezeit für pflegende Angehörige wurden als wichtige Maßnahmen genannt.
Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf war ein zentrales Thema. Es wurde betont, dass Frauen beim Wiedereinstieg in den Beruf stärker unterstützt werden müssten und dass es beim Elterngeld seit Jahren keinen Inflationsausgleich gegeben habe – hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Zur Migrationspolitik wurde deutlich gemacht, dass Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht das Gefühl haben dürfen, unerwünscht zu sein. Gleichzeitig müsse denen, die Asylgründe haben, ein sicheres Zuhause geboten werden.
Abschließend wurde die Bedeutung des Engagements auf kommunaler Ebene gewürdigt. Besonders hervorgehoben wurde der Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Bereitschaft, in Krisenzeiten füreinander einzustehen – unabhängig davon, wer betroffen ist.
Die Veranstaltung zeigte erneut, wie wichtig der offene Dialog in herausfordernden Zeiten ist, und unterstrich die Position der Grünen für eine weltoffene, aber auch konsequent rechtsstaatliche Politik.