Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung Michendorf weist die Darstellung in den Gemeindenachrichten vom 13.03.2025 (Seite 35) entschieden zurück. Entgegen der Berichterstattung wurde das Nahversorgungskonzept in der Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Dezember 2024 nicht einstimmig beschlossen.
Bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 03.03.2025 hatte die Grüne Fraktion auf diesen Fehler im Bericht der Bürgermeisterin hingewiesen und eine Korrektur eingefordert. Trotz dieser Klarstellung wurde die fehlerhafte Information weiterhin verbreitet.
Grüne Fraktion stimmte gegen das Nahversorgungskonzept
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte das vorgelegte Nahversorgungskonzept am 4. Dezember 2024 aus inhaltlichen und verfahrenstechnischen Gründen abgelehnt. Unsere Kritikpunkte waren und sind:
- Vorrang für Fachplanungen statt überstürzter Beschlüsse:
Die Fraktion beantragte, die Beschlussfassung zum Nahversorgungskonzept zurückzustellen, um zunächst die städtebaulichen, naturschutzfachlichen, baukulturellen und verkehrstechnischen Fragen zu klären. Sollte sich im Bebauungsplanverfahren ergeben, dass in Langerwisch ein Markt in der geplanten Größe nicht möglich ist, wäre das Konzept in seiner jetzigen Form hinfällig. Eine spätere Überarbeitung würde unnötige Mehrkosten verursachen. - Fehlende Ergebnisoffenheit des Konzepts:
Statt eine objektive Analyse zur Nahversorgung in Michendorf vorzulegen, diente das Konzept als rechtliche Grundlage für ein bereits vorab festgelegtes Großprojekt in Langerwisch. Die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wurden nicht ausreichend berücksichtigt. - Unangemessene Dimensionierung des Marktes in Langerwisch:
Die geplante Verkaufsfläche von 1.500 m² ist für die Größe und Kaufkraft von Langerwisch unangemessen. Eine bedarfsgerechte und nachhaltige Nahversorgung wurde nicht geprüft, alternative Lösungen wurden nicht in Erwägung gezogen. - Erzwungene Eile statt sauberem Verfahren:
Die Gemeindevertretung wurde unter unnötigen Entscheidungsdruck gesetzt, um das Vorhaben schnellstmöglich zu verabschieden. Verkehrs-, Umwelt- und städtebauliche Auswirkungen wurden nicht ausreichend untersucht.
Zusätzlich kritisiert die Grüne Fraktion aktuell die mangelnde Transparenz hinsichtlich des Bürgerdialogs zur Nahversorgung am 7. April 2025. Diese wichtige Veranstaltung ist bislang nicht auf der Gemeindewebseite angekündigt, wodurch interessierte Bürgerinnen und Bürger von Informationen und Teilnahmemöglichkeiten ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus erfüllt der für den 7. April angekündigte Termin laut der bisher bekannten Tagesordnung („Präsentation des Investors mit anschließendem Austausch“) nicht die Anforderungen des von der Gemeindevertretung beschlossenen Planungsworkshops (GV-Beschluss 161/2024). Dieser sollte explizit die Berücksichtigung öffentlicher Konsultationen sicherstellen und alle Akteure einbeziehen.
Die aktuelle Vorgehensweise der Verwaltung stellt nicht nur die Transparenz in Frage, sondern erweckt den Eindruck, dass vor allem die Interessen eines Investors im Mittelpunkt stehen. Eine sachliche, objektive und faktenbasierte Entscheidungsfindung ist jedoch unverzichtbar, wenn es um die zukünftige Nahversorgung in Michendorf geht. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine ehrliche und fundierte Diskussion – ohne vorab festgelegte Ergebnisse oder verkürzte Verfahren. Die Grüne Fraktion bleibt dabei: Eine gute Nahversorgung braucht sorgfältige Planung, keine überhasteten Beschlüsse.
Für Rückfragen steht die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen der Gemeindevertretung Michendorf gerne zur Verfügung.