Bericht von der Sitzung am 9.3.17

1. Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren

Für die Jahre 2017/18 fallen die Gebühren in den Reinigungsklassen 1 und 3 gegenüber den Jahren 2014/15 um 6 Cent pro Meter, in der Klasse 2 steigt die Gebühr um 10 Cent. Für 2016 wurden aufgrund fehlender Kalkulation keine Gebühren erhoben.

2. Verkehrskonzept und Wander-, Reit- und Radwegekonzept

Alle Wege werden erfasst, begangen und befahren durch die StadtPlan Ing. GmbH. Die Firma kommt aus Potsdam und hat Erfahrungen in den umliegenden Gemeinden gesammelt. Arbeitsplan mit Zeitschiene liegt vor. Vor dem Gemeindeentwicklungsausschuss werden die Ortbeiräte eingebunden.

3. Landesentwicklungsplan der Hauptstadtregion (LEP HR)

Die Hauptstadtregion teilt sich in 3 Bereiche:
1. Berlin, Hauptstadt der BRD
2. Speckgürtel, zu dem Michendorf gehört
3. Brandenburger Umland (Rest)
Grundlage für Bauordnung: Verdichtung oder neue Flächen, Freiraumverbund.
Grundfunktionale Schwerpunkte (Schule, Ärzte, Einkauf) gibt es in der Gemeinde Michendorf nicht nur in Michendorf, sondern auch in Wilhelmshorst und zum Teil in Wildenbruch. Michendorf und Wilhelmshorst dürfen auf neuen Flächen wachsen, die anderen Orte nur durch Verdichtung. Die Fresdorfer Heide liegt im Freiraumverbund, darf nicht bebaut werden. Damit unterstützt der LEP die Interessen der BI. Planungsgrundlage ist eine demographische Entwicklungsprognose von 2004!

Die Bedeutung des LEP kann man nicht unterschätzen, die Zielrichtungen sind teilweise gut, teilweise nicht nachvollziehbar (weil auf alten Zahlengrundlagen basierend), teilweise geht es in die falsche Richtung. Die Gemeinde hat ihre Stellungnahme erst kurz vor Ablauf der Frist abgegeben, ohne Beteiligung der GV. Eine weitere öffentliche Beteiligung ist nicht vorgesehen.
Die Kommunen verlangen Änderungen und eine Bürgerbeteiligung. Falls wesentliche Veränderungen vorgenommen werden, gibt es abweichend eine zweite Beteiligungsrunde für die Kommunen.

4. Grundschulerweiterung Michendorf

Mit den Neubauprojekten in der Bahnstraße wird sich die Zahl der Kinder weiter erhöhen. Schon jetzt ist die Schule an ihrer Kapazitätsgrenze. Der Ausbau der Grundschule Michendorf zur vollen 3-Zügigkeit wird notwendig und damit auch eine größere 2-Felder-Turnhalle.
2 Varianten wurden vorgestellt: Die erste Variante sieht einen Schulneubau neben dem Hort und die Umnutzung der jetzigen Turnhalle zu Lehrerzimmern u. a. vor. Favorisiert wird die 2. Variante mit einem separaten Turnhallen- und Schulneubau in Nähe der Bahnstraße. Die neue Schule wird nur von den 1.-2. Klassen genutzt, die alte Turnhalle wird zur Aula mit Speisesaal. Durch die separaten Bautätigkeiten wird der Schulbetrieb kaum gestört. Bessere Nutzung durch Hort möglich, klarere Abgrenzung vom Schulbetrieb. Kosten könnten 6 Mio € betragen. Verkehrsentwicklung und Folgekosten für Lehrer und Betriebskosten müssen im Auge behalten werden, evtl. Photovoltaik aufs Turnhallendach.

5. Kitakonzept

Für die Beauftragung einer externen Studie "Frühkindliche Bildung fördern" wurde 3/2/0 gestimmt. Bis Juni 2017 soll ein Konzept zur Bedarfsdeckung vorliegen (Standorte, Investitionsreihenfolge, Profilbildung), welches die prognostizierte Entwicklung bis 2030 berücksichtigt. Für das Konzept sollen 20.000 € bereitgestellt werden.

6. Klimaschutzkonzept

Die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde durch eine externe Fa. wird befürwortet. Durch die externe Vergabe soll es leichter möglich sein, Fördergelder des BMUB (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) zu erhalten.

7. Laubentsorgung

Neben der kostenlosen Abgabe auf dem Bauhof werden nach wie vor subventionierte Laubsäcke angeboten. Die kostenlose Abgabe auf dem Bauhof wird jedes Jahr intensiver genutzt, wodurch der Gemeinde höhere Kosten entstehen.

8. Feuerwehrhaus Fresdorf

Mit dem Dorfverein Fresdorf e.V. soll ein Pachtvertrag für 33 Jahre geschlossen werden, der vorsieht, dass sämtliche Kosten für Sanierung und Betrieb allein vom Verein erbracht werden. Sollte sich der Verein auflösen, fallen das Grundstück und die Gebäude an die Gemeinde zurück. Der Vertrag sieht für diesen Fall einen Abriss der Gebäude vor. Der Verein möchte diesen letzten Satz streichen. Dem Antrag (mit dem Änderungsvorschlag des Vereins) stimmt der Gemeindeentwicklungsausschuss zu. Einem Abriss würden nistende Schleiereulen entgegenstehen. Um dies zu verhindern, wurden durch die Gemeinde die Einfluglöcher zugemauert.